Meyer, Prof. Dr. Berthold
Vortrag am Dienstag, 3. Februar 2026 Vor vier Jahren, am 24. Februar 2022, begann der russische Präsident Wladimir Putin seine militärische „Spezialoperation“ zur Eroberung der Ukraine. Spätestens da wurde jedem Zweifler klar, dass für die russische Führung die durch die KSZE-Schlussakte vom 1. August 1975 begründete regelgeleitete internationale Ordnung in Europa nur noch ein Stück Papier war. Ohne die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wäre es weder zu den weitgehend gewaltfreien Revolutionen in Mittel- und Osteuropa, zur deutschen Wiedervereinigung noch zum Erliegen des Ost-West-Konfliktes 1989/90 gekommen. Die auf der KSZE-Schlussakte beruhende Rechtsordnung schien jahrzehntelang den Frieden in Europa zu garantieren. Doch Russland hat nicht erst 2022 dagegen verstoßen, sondern schon 2008 in Georgien sowie 2014 auf der Krim und in der Ost-Ukraine. Vieles spricht dafür, dass auch der seit Januar 2025 erneut amtierende Präsident der USA, Donald Trump, von der regelgeleiteten internationalen Ordnung wenig hält, möchte er doch Kanada als 51. Staat den USA einverleiben und ebenfalls das zu Dänemark gehörende Grönland für sich beanspruchen. Auch seine Bemühungen um Frieden im Nahen Osten sind eher von einem „Deal“-Denken geprägt als von der Idee des multilateralen Interessenausgleichs. Ist damit im Jahr des Jubiläums der KSZE-Schlussakte deren friedens- und rechtspolitische Zielsetzung endgültig überholt, oder bilden die Staaten der Europäischen Union und des europäischen Teils der NATO zusammen mit Kanada einen hinreichend starken Puffer, um den Zug zurück zum Recht des Stärkeren zum Stoppen zu bringen? gebührenfreie Veranstaltung dank IGHA und HGV Anmeldung erwünscht